HAUSHALTSSATZUNG VOM STADTRAT BEI FÜNF GEGENSTIMMEN GENEHMIGT
Für 2021 keine neue Kreditaufnahme geplant
VERÖFFENTLICHT
Donnerstag, 4. Februar 2021Vergleichsweise kurz ist die Stadtratssitzung am Mittwochabend verlaufen, bei der der Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet wurde. Denn aufgrund der Corona-Situation wurde auf die sonst üblichen Haushaltsreden des Bürgermeisters und der drei Fraktionsvorsitzenden verzichtet.
Stattdessen erläuterte Stadtkämmerer Florian Baumgartl dem Gremium die wichtigsten Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes. Bei fünf Gegenstimmen wurde es schließlich fraktionsübergreifend beschlossen.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 26,8 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 13,9 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 12,9 Millionen entfallen. Die Hebesätze bleiben unverändert und die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
Die auf den ersten Blick hohe Allgemeine Rücklage von derzeit rund 6,6 Millionen Euro hat in erster Linie mit den coronabedingten Verzögerungen von im Jahr 2020 geplanten Maßnahmen zu tun. Bis Ende des Haushaltsjahres 2023 wird sich die Allgemeine Rücklage wohl bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage reduziert haben.
Für den Abschluss des Neubaus der Kindertagesstätte "Am Schulgarten" in der Wittelsbacherstraße muss ein Kredit von einer Million Euro aufgenommen werden. Dieser ist aber bereits über die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts des Vorjahres abgedeckt. Neue Kredite sind für die Finanzierung des Haushalts 2021 somit nicht vorgesehen.
4,4 Millionen Euro Schulden
Die Schulden der Stadt beliefen sich zum 31. Dezember auf rund 4,4 Millionen Euro (635,56 Euro pro Einwohner) und werden sich zum 31. Dezember dieses Jahres voraussichtlich auf rund 5,1 Millionen Euro (745,62 Euro pro Einwohner) erhöhen. Größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt 2021 sind die Beteiligung an der Einkommensteuer (Ansatz 3,9 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (Ansatz 1,6 Millionen Euro; Rückgang gegenüber Vorjahr von rund 25 Prozent) sowie die Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben für Kindertagesbetreuung, Verwaltung, Bauhof, Abwasseranlage, Schule, Bäder und sonstige Einrichtungen der Stadt. Diese schlagen voraussichtlich mit rund 4,2 Millionen Euro zu Buche. Die Kreisumlage wird sich wohl auf rund 3,5 Millionen Euro belaufen.
Größter Einnahmeposten im Vermögenshaushalt ist die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Gleichzeitig werden auch Investitionszuweisungen für laufende Projekte in Höhe von etwa 2,3 Millionen Euro erwartet. Für die Veräußerung von Grundstücken (insbesondere Baugrundstücke) wird mit Einnahmen von knapp 2,6 Millionen und für die entsprechenden Erschließungs- und Herstellungsbeiträge von rund 1,5 Millionen Euro kalkuliert.
Zahlreiche Investitionen
Demgegenüber stehen zahlreiche Investitionen. Beispielhaft hierfür sind die geplanten abschließenden Aufwendungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Geiselhöring mit rund 1,6 Millionen und den Neubau der Kindertagesstätte an der Wittelsbacherstraße mit rund zwei Millionen Euro zu nennen.
Speziell für den Neubau der Kindertagesstätte ist weiterhin mit beträchtlichen Zuwendungen durch den Freistaat Bayern zu rechnen. Für die umfangreiche digitale Ausstattung sowie einen Glasfaseranschluss für die Grund- und Mittelschule wird ebenfalls mit erfreulich hohen Förderungen gerechnet. Zudem runden Ausgaben für die Innenstadtentwicklung, den Breitbandausbau, die Entwicklung von Baugebieten in einigen Ortsteilen, den Straßenbau (zum Beispiel die Generalsanierung der Gemeindeverbindungsstraße Wallkofen-Großaich), die Teilsanierung des Freibades, die Ortsfeuerwehren sowie die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den städtischen Bauhof, die Abwasseranlage und die Schülerbeförderung den umfangreichen Haushalt 2021 ab.
"Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt in aller Deutlichkeit, dass man unter anderem durch die enormen Investitionen der Jahre 2019 bis 2023 die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft hat", sagte der Kämmerer. Und: Umfangreiche freiwillige Leistungen werden, bei gleichbleibender Einnahmesituation, mittelfristig nicht mehr zu finanzieren sein. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 samt Haushaltsplan fand fraktionsübergreifend mit 15:5 Stimmen seine Zustimmung. Die Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 wurde mit 14 gegen sechs Stimmen gebilligt.
Kritik am Haushaltsplan
FW-Stadtrat Wolfgang Bäuml zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass für dringend notwendige Planungen zur Schaffung von mehr Platz und Barrierefreiheit im Rathaus und im Bürgerhaus keine Mittel im Etat vorgesehen sind. Stattdessen werde im Rahmen der Städtebauförderung Geld in die Gestaltung eines Parkplatzes Am Lins investiert. Dafür habe er überhaupt kein Verständnis. Als ehemaliger Behindertenbeauftragter des Landkreises habe er dagegen erlebt, wie zahlreiche andere Kommunen hier ganz anders als Geiselhöring vorgegangen seien. Da bestehe bei der Stadt dringender Handlungsbedarf. Deshalb könne er dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Stadtrat Josef Eisenhut monierte, dass für die wohl zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage keine Finanzmittel im Haushalt eingeplant seien. "Wieso wartet man denn nicht, bis wirklich belastbare Zahlen dazu vorliegen?", fragte der SPD-Fraktionssprecher. Bürgermeister Herbert Lichtinger hingegen verwies auf die Möglichkeit, gegebenenfalls dann einen Nachtragshaushalt zu erstellen.
Überhaupt sei es sein Ziel, dass es künftig schon zu Beginn des Jahres einen gültigen Haushalt der Stadt gebe. Außerdem wollte Stadtrat Eisenhut - er hatte in der Finanzausschusssitzung noch für das Vorhaben gestimmt - wissen, was mit den im Etat eingeplanten Mitteln für die Städtebauförderung im Rathausumfeld gemacht werde. Bürgermeister Lichtinger erklärte, dass damit der Parkplatz, die Anfahrt, der Bürgersteig und ein Sichtschutz erstellt würden. Auch hinsichtlich der 135 Widersprüche, die gegen Bescheide der Stadt zur Nachforderung von Kanalanschlussgebühren vorliegen, befürchtete Stadtrat Eisenhut Einnahmeausfälle der Stadt, die der vorgelegte Etat aber nicht berücksichtige. Kämmerer Florian Baumgärtl meinte dazu, dass die Summe wohl nicht zu hoch sein werde und darüber zu spekulieren schwierig sei, weil man einiges einfach noch nicht wisse.
Eine dringende Bitte äußerte Stefan Singer von den Freien Wählern hinsichtlich der Zeit, die in diesem Jahr zur Beratung in der Fraktion zur Verfügung gewesen sei. Gerade einmal zwei Tage seien es gewesen, in denen man das weit über 300 Seiten umfassende Zahlenwerk durcharbeiten habe müssen. Er schlage darum vor, die Zeit hierfür künftig wesentlich zu verlängern beziehungsweise den Fraktionen bereits im Laufe der Erstellung Einblick in das riesige Zahlenpaket zu gewähren. FW-Stadträtin Angela Ramsauer berichtete dem Gremium noch von Klagen der Anwohner in der Paul-Padua-Straße über Raser in der Tempo-30-Zone. Es sollten Geschwindigkeitsmessgeräte oder Tempoanzeigen zum Einsatz kommen. Der Bürgermeister versprach, sich der Sache anzunehmen.